Weidenberg: Gemeinde lehnt Akteneinsicht in die Verhandlungen um das Schloss ab

Der Anwalt der Gemeinde sagt: Es gibt nichts einzusehen, weil es kein Aktenzeichen gibt. In einem Schreiben heißt es: Bei den Gesprächen und dem jahrelangen Schriftverkehr zwischen Seifert und Bürgermeister Hans Wittauer habe es sich um einen rein fiskalischen Akt gehandelt. Seiferts Anwalt Wolfgang Tiedtke übersetzt das so: Das ist nicht mehr, als wenn die Gemeinde eine Packung Bleistifte bestellt. Und Tiedtke sagt: Komisch, dass im Briefwechsel immer wieder ein bestimmtes Zeichen zu lesen war. Und komisch auch, da der Gemeinderat vor drei Jahren schon einmal mit der Sache befasst war.

"Eine rein privatrechtliche Angelegenheit"

Von einem Bearbeiter-Kennzeichen spricht Anwalt Karl-Friedrich Hacker, den die Gemeinde nun eingeschaltet hat. Und deswegen sei noch lange nicht von einem Verwaltungsakt zu sprechen. Bei dem Streit zwischen Seifert und dem Markt Weidenberg handle sich um eine rein privatrechtliche Angelegenheit. Die notfalls zivilrechtlich geklärt werden müsste. „Wenn sich A mit B streitet, muss das nicht gleich von öffentlichem Interesse sein“, sagt der Anwalt. Und er sagt auch: „Ich verstehe gar nicht, was die Gegenseite eigentlich einsehen will. Sie hat doch den gesamten Schriftverkehr selbst.“

"Wir wollten ein Zeichen setzen"

Seiferts Anwalt Tiedtke sagt: „Wir wollten ein Zeichen setzen. Wollten, dass sich die Gemeinde positioniert. Und siehe da, sie sperrt sich.“ Seifert selbst geht es aber um mehr. Er will, dass die Gemeinderäte über die zurückliegenden Verhandlungen zwischen ihm und Bürgermeister Wittauer informiert werden. Einige sagen, dass sie von Seiferts Plänen seit Jahren nichts mehr gehört haben. Seit dessen Vortrag im Gemeinderat im Sommer 2012. Deshalb hat der Gemeinderat Ende 2014 beschlossen, dass das Alte Schloss zum Verkauf angeboten werden soll. Bürgermeister Wittauer spricht von einem „auf völlig legalen und rechtlich einwandfreien Wegen zustande gekommen Gemeinderatsbeschluss“.

Seitenweise Schriftwechsel

Doch tatsächlich waren Seiferts Pläne bis dahin weiter gereift. Hunderte Seiten Schriftwechsel mit Bürgermeister Wittauer belegen das. Darin schildert Seifert, welche der ihm vom Gemeinderat gestellten Aufgaben er wann und wie erfüllt hat. Dass er einen Träger gefunden und ein Konzept erarbeitet hat. Und dass manch eine Forderung gar nicht erfüllt werden müsse. Rücksprachen mit dem staatlichen Schulamt zum Beispiel. Auch das Muster eines Erbpachtvertrages hatte Wittauer Seifert bereits ausgestellt. „Zur Dokumentation des künftigen Besitzverhältnisses“, schreibt Wittauer. Und sinngemäß heißt es immer wieder: „Wenn jemand daran zweifelt, berufen Sie sich auf mich.“

Ahnungsloser Gemeinderat

All diese Informationen, sagt Seifert, fanden offenbar nie den Weg in den Gemeinderat. Das Gremium, das ihm am Ende mit den Verkaufsplänen einen Strich durch die Rechnung machte. Wittauer habe ab einem bestimmten Punkt die Kommunikation einfach eingestellt. Da hätte sich der Wert von Seiferts Vorleistungen bereits auf rund 40.000 Euro belaufen.

"Es bedroht mich existenziell"

„Mittlerweile bedroht mich das existenziell. Mir bleibt nichts anderes mehr übrig, als mich gerichtlich zur Wehr zu setzen“, sagt Seifert. Einen letzten Versuch will er davor aber noch unternehmen. Er will Pakete schnüren. Für jeden einzelnen Gemeinderat. Darin der gesammelte Schriftverkehr mit Wittauer. Und dann noch einmal einen Antrag auf Umsetzung seiner Pläne stellen. „Die Räte müssen sich noch einmal mit Seiferts Plänen beschäftigen“, sagt Anwalt Tiedtke. Weil seinem Mandanten nie eine Frist gesetzt worden sei.

Bürgermeister Wittauer war zu der Sache gestern übrigens nicht zu sprechen. Eine Bitte um Rückruf blieb unbeantwortet.