Steuerzahlern stellt sich gerade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den oberen 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau?
Berlin - Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit nach Rechnung des Finanzministeriums etwa 10,9 Milliarden Euro weniger ein - Geld, das die Steuerzahler sparen, die einen ein paar Hundert Euro, die anderen mehr als Tausend.
Am Mittwoch hat das Kabinett die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durchgewunken - obwohl es vor allem in der Union erhebliche Bedenken gibt. Nun muss der Bundestag noch zustimmen.
CDU und CSU wollen schon jetzt einen Fahrplan, wie der Soli in den kommenden Jahren für alle abgeschafft wird - auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen. Die SPD will das nur zulassen, wenn die Reichen an anderer Stelle mehr zahlen müssen, zum Beispiel über eine Vermögensteuer. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft trotzdem, dass seine Ideen für eine Komplett-Abschaffung bis 2026 im parlamentarischen Verfahren noch Beachtung finden. Doch erstmal stehen folgende Vorschläge von Scholz:
DER SOLI: Die Sondersteuer unter anderem für den Aufbau Ost beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte sie dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker. Das Geld ist - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht eins zu eins etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländer gesteckt.
WER ENTLASTET WIRD: Nach den Scholz-Plänen soll die Abgabe für 90 Prozent der heutigen Zahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen. Der Soli hängt von der Höhe der Einkommensteuer ab. Da es für diese verschiedene Freibeträge gibt, kann man nur ungefähr sagen, ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird.
SPARER: Wer Steuern auf Kapitaleinkünfte zahlt, soll nicht entlastet werden, kritisiert der Steuerzahlerbund. Zwar streichen Sparer aktuell kaum noch Zinsen ein. Ältere, die ihren Sparvertrag schon vor Jahren abgeschlossen haben und so vielleicht fürs Alter vorsorgen wollen, könnten demnach aber zum Teil noch sieben Prozent Zinsen bekommen - und auch den Freibetrag von 801 Euro pro Jahr überschreiten, warnt der Verband.
Das Finanzministerium hat folgendes berechnet:
DER LEDIGE ARBEITNEHMER: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als etwa 73 874 Euro brutto verdienen, zahlen nach Scholz' Plan ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wer mehr verdient muss genauso tief in die Tasche greifen wie bisher. Wer ein Bruttoeinkommen von 31.200 Euro bezieht, behielte laut Ministerium netto künftig 202 Euro mehr übrig.
DIE FAMILIE MIT KINDERN: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von circa 151.990 Euro gar keinen Soli. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag. Es ist dabei egal, ob es um Allein- oder Dopppelverdiener geht, weil nur das gemeinsame Einkommen zählt. Bei einem Familieneinkommen von 120.800 hätte man laut Ministerium künftig 998 Euro netto mehr in der Tasche.
DAS KINDERLOSE PAAR: Ein kinderloses Paar (verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft) müsste bei einem gemeinsamen Jahresbruttolohn von 74.400 Euro künftig keinen Soli mehr zahlen. Aktuell zahlt es etwa 565 Euro.
DER SELBSTSTÄNDIGE HANDWERKER: Nach Rechnung des Ministeriums sind auch 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8 Prozent müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.
KLEINUNTERNEHMEN: Wer allerdings eine kleine GmbH betreibt und dafür Körperschaftssteuer zahlt, ist von Scholz' Reformplänen ausgenommen - das kritisiert etwa der Steuerzahlerbund. Wer sich selbst ein Geschäftsführergehalt zahlt, könne unter Umständen aber doch profitieren, hält das Finanzministerium dagegen.
WIE VIEL MAN SPART: Das Ifo-Institut hat für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1800 Euro Steuern sparen lassen.
WAS EINE KOMPLETT-ABSCHAFFUNG BEDEUTEN WÜRDE: Würde der Soli für alle abgeschafft, entgingen dem Fiskus zusätzlich Einnahmen von rund 11 Milliarden Euro. Das Ministerium betont gern: Ein Dax-Vorstandschef mit einem durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 5,8 Millionen Euro pro Jahr würde dann mehr als 140.000 Euro sparen.
