Die bayerische Staatsregierung steht einem AfD-Verbotsverfahren, wie es Medienberichten zufolge von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten angestrebt wird, kritisch gegenüber. Es sei kein Thema, ein solches Verfahren aus dem Freistaat heraus zu betreiben, also über den Bundesrat, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung. Und er äußerte sich auch skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens.
AfD Verbotsantrag spaltet auch Oberfranken
Jan Werner 01.10.2024 - 15:28 Uhr