AfD als Kündigungsgrund

Thomas Bauske von der AWO Bayreuth. Foto: Andreas Harbach

Wer sich als Mitarbeiter oder Mitglied der Arbeiterwohlfahrt politisch bei der AfD wohl fühlt und sich rassistisch oder menschenverachtend äußert, ist unter Umständen seinen Job los. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes der AWO hervor, das in wenigen Tagen auch alle AWO-Einrichtungen im Kreisverband Bayreuth erreicht. Die AfD Oberfranken nimmt es als Kampfansage.

Wer sich als Mitarbeiter oder Mitglied der Arbeiterwohlfahrt politisch bei der AfD wohl fühlt und sich rassistisch oder menschenverachtend äußert, ist unter Umständen seinen Job los. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbandes der AWO hervor, das in wenigen Tagen auch alle AWO-Einrichtungen im Kreisverband Bayreuth erreicht. Die AfD Oberfranken nimmt es als Kampfansage.

"Widerspruch zu Grundwerten der AWO"

Die AfD stehe im „unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der AWO“, heißt es in dem Papier, das am 10. Juni verfasst wurde. Die AWO hat 215 000 Mitarbeiter und 350 000 Mitglieder. Die Grundwerte der AWO sind: Solidarität, Toleranz, Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit. Außerdem werde die AWO die Partei, deren Führungspersonen „wiederholt mit völkischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen Stimmung gegen Schutz suchende Menschen“ gemacht hat, „aktiv entgegentreten und ihr Gedankengut bekämpfen“.

In den Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, Kitas oder Bildungseinrichtungen der AWO sollen deshalb die Grenzen klar gezogen werden: „Die Vereinbarkeit einer Beschäftigung und einer Mitgliedschaft bei der AWO mit einer Mitgliedschaft bei der AfD wird im Einzelfall entschieden. Grundlage für die Einschätzung muss das persönliche Gespräch und der jeweilige Einsatzort sein. Sollte ein Mitarbeiter sich zu rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft anzustreben.“

Nicht aktiv überprüfen,aber Hinweisen nachgehen

Thomas Beyer ist Vorsitzender der AWO Bayern und stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums der AWO. Er versichert: „Wir werden die Mitglieder nicht aktiv überprüfen“, sprich, beispielsweise die sozialen Netzwerke nach einschlägigen Kommentaren auf den Facebook-Auftritten der Mitglieder absuchen. Aber die AWO werde Hinweisen nachgehen. Beyer: „Die Leiterin eines AWO-Kindergartens in Mecklenburg-Vorpommern war aktiv in der NPD tätig. Und sie versuchte von ihrem Arbeitsplatz aus, die Eltern der Kinder für die NPD anzuwerben. Wir werden nicht zusehen, sollte es solche Entwicklungen auch mit der AfD geben.“

„Mitarbeit bei uns und bei der AfD schließen sich aus“

Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes sagt: „Niemand darf wegen (…) seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Beyer: „Wir sind ein Tendenzbetrieb – um dessen Ziele nach außen zu betreiben, sind Ausnahmen anerkannt.“ Als Atheist könne man auch nicht bei der Caritas arbeiten. Beyer bekräftigt, Augenmaß walten lassen zu wollen: „Wenn jemand Mitglied bei der AfD ist und als Krankenpfleger keinen Einfluss auf seine Tätigkeit erkennbar ist, wird er weiter beschäftigt bleiben.“ Würde ein Kreisgeschäftsführer, der auch für sozialpolitische Grundsätze steht, „Äußerungen wie Gauland“ von sich geben, „dann müsste man intensiv mit ihm reden und ihn fragen, ob er bei der AWO noch am richtigen Platz wäre“.

Thomas Bauske ist Vorsitzender des AWO Kreisverbands Bayreuth-Stadt. Er kennt das Positionspapier, in Kürze wird es auf der Bereichsleiterkonferenz vorgelegt werden. „Der Empfehlung des Bundesverbandes werden wir folgen“, sagt Bauske. „Wenn man unsere Grundwerte mit Füßen tritt, kann man hier nicht arbeiten. Eine Mitarbeit bei uns und bei der AfD schließen sich eigentlich aus.“ Sorge vor Verleumdung unliebsamer Kollegen hat er keine, „das wird wasserdicht geprüft werden“, sagt Bauske.

AfD werde Vorgänge prüfen

„Die Arbeiterwohlfahrt als traditionsträchtige Institution darf sich sicherlich politisch positionieren“, sagt Tobias Peterka, Vorsitzender der AfD Oberfranken. „Dass die AfD sich gegen Rassismus oder Extremismus jeder Art stellt, muss ich hoffentlich nicht betonen.“ Mit dem Positionspapier bekenne sich die AWO zu einer Prüfung im Einzelfall, „wenn sie AfD-Mitglieder verstoßen möchte“. Die AfD werde dies genau verfolgen. „Sollte eine politische Gleichschaltung der Belegschaft der AWO ohne Einzelfallprüfung erfolgen, bin ich mir sicher, dass die AfD Bayern umfassenden Rechtsschutz gewähren wird.“

 

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