Ab sofort gibt es für Karim Karimi (35) nur noch drei Möglichkeiten: Er darf in Deutschland bleiben, weil er krank ist. Er darf in Deutschland bleiben, weil er gut integriert ist. Oder er wird abgeschoben. Eine freiwillige Ausreise ist nicht mehr möglich. Bis Montag hätte er sich dazu bereit erklären müssen.
Seit 2010 ist Karim Karimi in Deutschland. Er ist als Flüchtling aus Afghanistan gekommen, als es noch keine ehrenamtlichen Helfer und keine strukturierten Angebote in Bayreuth gab. Nun soll er Deutschland verlassen - obwohl er psychisch krank ist, obwohl er sich in der Stadt Bayreuth ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagiert, unter anderem als Übersetzer zwischen Flüchtlingen und Behörden.
Nach der Werbung weiterlesen
Akute Angst davor, in einen Flieger nach Kabul gesetzt zu werden, müsse Karim Karimi aber nicht haben, sagt seine Verlobte Tina Krause. Die Stadträtin ist nicht nur als seine Partnerin betroffen, sondern engagiert sich ohnehin seit Jahren für Bunt statt Braun und in der Flüchtlingshilfe und hat erst vor Kurzem eine Demo organisiert.
Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet nun zunächst darüber, ob seine psychische Krankheit Grund genug ist, im sicheren Deutschland zu bleiben. Falls nicht, bleibt immer noch die Härtefallkommission, die prüft, ob er aufgrund seiner guten Integration in Deutschland bleiben darf. Es gebe zwar kein Recht darauf, dass sein Fall dort untersucht werde. "Aber er erfüllt alle Voraussetzungen", sagt Tina Krause. Bis über die beiden Verfahren entschieden wurde, hat das Innenministerium die Abschiebung auf Eis gelegt.
Die zentrale Ausländerbehörde in Oberfranken hatte Karimi aufgefordert, bis zum Montag,16. Januar, mitzuteilen, ob er Deutschland freiwillig verlässt. Er hat geantwortet: Das werde er - falls die Prüfung seiner Krankheit und der Härtefallantrag abgelehnt werden sollten. Er bat darum, die Frist zu verlängern, bis diese Entscheidungen gefallen sind. Doch das lehnte die Behörde ab, berichtet Karimis Verlobte Tina Krause: "Das ist rechtlich in Ordnung. Aber es ist auch irrsinnig". Denn die freiwillige Ausreise koste die Behörden nichts, der Ausgewiesene muss sie selbst finanzieren. Für Karimi macht es aber einen erheblichen Unterschied, ob er freiwillig geht oder abgeschoben wird: Ginge er aus freien Stücken, gäbe es keine Wiedereinreisesperre.
Tina Krause und Karim Karimi wollen heiraten. Doch um heiraten zu können, braucht er eine Urkunde aus seiner Heimatprovinz. Bis das Dokument vorliegt und von den afghanischen Behörden überprüft ist, kann es noch Monate dauern. Das Paar hofft nun darauf, dass die Behörden anerkennen, dass Karim Karimi nach sechs Jahren integriert ist - und dass Afghanistan kein sicheres Land ist.
