15 Jahre EU-Erweiterung Es läuft mit den Nachbarn

Symbolfoto: dpa

BAYREUTH. Für die bayerische und oberfränkische Wirtschaft ist die EU-Osterweiterung vor 15 Jahren ein Erfolg. Ängste von damals stellen sich heute als unbegründet dar.

Der 1. Mai 2004: Die EU erweitert sich gen Osten. In zehn Ländern Europas knallen die Sektkorken, in den Hauptstädten läuten strahlende Feuerwerke die Zeitenwende ein – denn die Hoffnungen auf eine positive, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und mehr Wohlstand sind groß in den Bevölkerungen von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen, Estland, Zypern und Malta.

In den direkt angrenzenden, bisherigen Mitgliedsstaaten indes, insbesondere auch in den bayerischen Grenzregionen, herrscht zunächst Skepsis. Verdrängen billige Arbeitskräfte aus dem Osten die Stammbelegschaften in den heimischen Unternehmen? Werden Produktionsstätten in die neuen Mitgliedstaaten verlagert?

 Diese Ängste haben sich in der Gesamtbilanz als falsch erwiesen. Nach Einschätzung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) sei die EU-Osterweiterung an ihrem fünfzehnten Jahrestag als großer Erfolg zu werten. „Sie hat den bayerischen Unternehmen neue Märkte erschlossen“, ist der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes, Bertram Brossardt, überzeugt. „Die Beitrittsstaaten aus Mittel- und Osteuropa sind heute unersetzbarer Teil der Wertschöpfungskette unserer Unternehmen.“

Exporte verdoppelt

Als Beleg führt die vbw eine Verdoppelung der bayerischen Exporte in die zehn Länder seit deren Beitritt an. Laut statistischem Landesamt hatten 2004 die Ausfu hren noch einen Wert von gut elf Milliarden Euro – heute (gemäß Zahlen Ende 2018) liefern bayerische Unternehmen Waren für 22,6 Milliarden Euro in die osteuropäischen EU-Staaten. Dies seien immerhin 11,9 Prozent aller Exporte aus dem Freistaat. Die Hauptabnehmer bayerischer Produkte seien 2018 Tschechien mit 6,7 Milliarden Euro und Polen mit 7,7 Milliarden Euro gewesen. 

Doch die Handelsbeziehungen sind alles andere als eine Einbahnstraße: Im Gegenzug exportieren die vor 15 Jahren der EU beigetretenen Mitgliedsländer aktuell Güter im Wert von 43 Milliarden Euro  nach Bayern. Und bayerische Unternehmen haben allein in den vier großen Ländern Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei seit 2004 mehr als 12 Milliarden Euro investiert.

Zudem hätten sich die Befürchtungen negativer Auswirkungen insbesondere in Ostbayern nicht bestätigt. „Die Arbeitslosigkeit in den drei Regierungsbezirken Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern ist in den letzten 15 Jahren überdurchschnittlich um 63,3 Prozent zurückgegangen“, teilt die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft mit.

Wichtige Handelspartner

In Oberfranken zieht die Wirtschaft ebenfalls eine Erfolgsbilanz. „Die Tschechische Republik und Polen, aber auch die Slowakei gehören längst zu den wichtigsten Handelspartnern“, meint die Hauptgeschäftsführerin der IHK Oberfranken Bayreuth, Gabriele Hohenner.

Die EU-Erweiterung habe ohne Zweifel Einfluss auf die positive Entwicklung Oberfrankens genommen. Nicht zuletzt dank des gemeinsamen Binnenmarktes sei die Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent im März 2004 auf 3,4 Prozent im März dieses Jahres gesunken. 

„Jahrzehntelang hat der Eiserne Vorhang die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West entscheidend behindert“, betont Hohenner. Die EU-Osterweiterung vor 15 Jahren habe wichtige Impulse für die Geschäftsbeziehungen wie leichtere Marktzugänge, einheitliche Regelungen oder die Abschaffung von Zollformalitäten gegeben. „1990 betrug die Exportquote der oberfränkischen Industrie weniger als 20 Prozent, heute sind es über 50 Prozent. Dies ist nicht zuletzt auf die EU-Osterweiterung zurückzuführen.“ 

 Im Kammerbezirk der IHK zu Coburg haben vor allem die exportorientierten Unternehmen der Maschinenbau-, Automotive-, Elektronik- und Kunststoffindustrie von der Osterweiterung profitiert. „Sie haben seitdem Niederlassungen oder Jointventures in den Beitrittsländern gegründet, neue Geschäftsbeziehungen aufgebaut, Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen“, unterstreicht IHK-Präsident Friedrich Herdan.  

Mittelstand nicht strangulieren

Gleichzeitig mahnt er an, dass es nun darum gehen müsse, die europäische Integration weiter voranzutreiben. „Es muss endlich erfolgreich gegengesteuert werden, damit gerade unsere kleineren Unternehmen und insbesondere der Mittelstand nicht weiterhin durch überbordende Regulierungshysterie und damit einhergehende Kosten stranguliert werden.“

Darüber hinaus gehe es längst um mehr als den grenzenlosen Austausch von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch um gemeinsame Errungenschaften, sinnvolle Standards, individuelle Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Friedrich Herdan: „Dies muss wieder stärker im Fokus stehen und ausgebaut werden, gerade in Zeiten geostrategischer Verschiebungen, wie wir sie derzeit erleben.“ 

 

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